Der EuropĂ€ische Gerichtshof hat am 19. Mai 2009 zwei Urteile veröffentlicht, mit denen eigentlich fĂŒr mehr Rechtssicherheit gesorgt werden sollte. Leider ist dies nach Auffassung des Verbandes nicht der Fall.

Ein Verfahren betraf die Auslegung des Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 ĂŒber die Finanzierung der veterinĂ€r- und hygienerechtlichen Kontrollen nach den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG, 90/675/EWG und 91/496/EWG  in der durch die Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni geĂ€nderten und kodifizierten Fassung sowie des Anhangs A Kapitel I Nr. 4 Buchst. a dieser Richtlinie.

Hierin heißt es:

1.
Anhang A Kapitel I Nr. 4 Buchst. a der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 ĂŒber die Finanzierung der veterinĂ€r- und hygienerechtlichen Kontrollen nach den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG, 90/675/EWG und 91/496/EWG in der durch die Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 geĂ€nderten und kodifizierten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es den Mitgliedstaaten nicht erlaubt, von der in diesem Anhang A Kapitel I Nrn. 1 und 2 Buchst. a vorgesehenen GebĂŒhrenstruktur abzuweichen und eine GebĂŒhr zu erheben, deren Satz nach der GrĂ¶ĂŸe der Betriebe und degressiv nach der Zahl der geschlachteten Tiere innerhalb einer Tierart gestaffelt ist.

Anhang A Kapitel I Nr. 4 Buchst. b der Richtlinie 85/73 in der durch die Richtlinie 96/43 geĂ€nderten und kodifizierten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat dann nicht zur Beachtung der in den Nrn. 1 und 2 Buchst. a dieses Kapitels vorgesehenen Tarife verpflichtet ist und eine GebĂŒhr erheben kann, die nach der GrĂ¶ĂŸe des Betriebs und der Zahl der geschlachteten Tiere innerhalb einer Tierart gestaffelt ist, wenn feststeht, dass diese Faktoren sich tatsĂ€chlich auf die Kosten auswirken, die fĂŒr die DurchfĂŒhrung der in den einschlĂ€gigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts vorgeschriebenen veterinĂ€r- und hygienerechtlichen Kontrollen tatsĂ€chlich anfallen.

2.
Anhang A Kapitel I Nr. 4 Buchst. a der Richtlinie 85/73 in der durch die Richtlinie 96/43 geĂ€nderten und kodifizierten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat fĂŒr die Untersuchung von Tieren, die auf Verlangen des EigentĂŒmers außerhalb der normalen Schlachtzeiten geschlachtet werden, einen „prozentualen Zuschlag“ zu den fĂŒr die Untersuchung von Tieren normalerweise erhobenen GebĂŒhren erheben kann, wenn es sich bei diesem Zuschlag um einen pauschalen Wert handelt, der den zusĂ€tzlichen zu deckenden Kosten entspricht. Anhang A Kapitel I Nr. 4 Buchst. b der Richtlinie 85/73 in der durch die Richtlinie 96/43 geĂ€nderten und kodifizierten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat fĂŒr die Untersuchung von Tieren, die auf Verlangen des EigentĂŒmers außerhalb der normalen Schlachtzeiten geschlachtet werden, einen „prozentualen Zuschlag“ zu den fĂŒr die Untersuchung von Tieren normalerweise erhobenen GebĂŒhren erheben kann, wenn dies den zusĂ€tzlichen tatsĂ€chlichen Kosten entspricht.

 

In dem zweiten Verfahren heißt es in der Entscheidung:

Daraus folgt, dass die entsprechende GebĂŒhr zum einen nicht den Betrag der tatsĂ€chlich entstandenen Kosten ĂŒbersteigen darf und dass sie zum anderen sĂ€mtliche Kosten umfassen muss, ohne dass bestimmte Kosten unberĂŒcksichtigt bleiben könnten. Sie darf damit nicht die Form einer „pauschalen“ GebĂŒhr in dem Sinne annehmen, in dem die Kommission diesen Begriff versteht, da es, wie der Gerichtshof in Randnr. 52 des Urteils 
 festgestellt hat, zum Wesen einer pauschal festgesetzten GebĂŒhr gehört, dass sie in bestimmten FĂ€llen die tatsĂ€chlichen Kosten fĂŒr die Maßnahmen, die mit ihr finanziert werden sollen, ĂŒbersteigt und in anderen FĂ€llen niedriger ist (Randnummer 32).

 

Beide Urteile können ĂŒber die BundesgeschĂ€ftsstelle bezogen werden.

 

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Der Einsatz
des
Bundesfachverbandes Fleisch e. V.
fĂŒr seine Mitgliedsbetriebe
dargestellt am
Dauerbrennerthema
“FleischuntersuchungsgebĂŒhren”

  von
Rechtsanwalt Patrick Steinke,
Syndikus des Bundesfachverbandes Fleisch e. V.

Nachfolgend sehen Sie die  G l i e d e r u n g  des sehr ausfĂŒhrlichen Aufsatzes des Syndikuses des BFF, Herrn  Rechtsanwalt Patrick Steinke.
Aufgrund des Umfangs wurde von der kompletten Darstellung abgesehen.

Sollten Sie Interesse an dem kompletten Beitrag haben, können Sie diesen ĂŒber die GeschĂ€ftsstelle anfordern:
Telefon: 02 28 / 28 07 93
Telefax: 02 28 / 21 89 08
Email: beratung(at)patrick-steinke.de

 

G L I E D E R U N G

Aktivwerden der EG zugunsten von EG-einheitlichen PauschalgebĂŒhren fĂŒr die Fleischuntersuchung

  1. Mangelnde Übernahme der EG-rechtlichen Regelungen durch die Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der EG
  2. Änderung des EG-Rechts durch die Richtlinie 93/118/EG
  3. Die Änderung des EG-Rechts durch die Richtlinie 96/43/EG
  4. Die vier verschiedenen Zeitperioden
  5. Die Auswirkung der genannten Vorschriften in den verschiedenen Zeitperioden
  6. Die Bedeutung der ProtokollerklÀrung aus dem Jahr 1989
  7. Die Bekanntmachung des Bundesministeriums fĂŒr Gesundheit vom 24. Oktober 1997
  8. WidersprĂŒche gegen die GebĂŒhrenbescheide
  9. Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zur Geltung der PauschalgebĂŒhren
  10. TrichinengebĂŒhr
     
    Die Frage, ob in der PauschalgebĂŒhr auch die TrichinenbeschaugebĂŒhr mit enthalten ist,  hat das Bundesverwaltungsgericht dem EuropĂ€ischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Die mĂŒndliche Verhandlung war am 17. Januar 2002.
    Die Entscheidungen des EuropĂ€ischen Gerichtshofes liegen nunmehr vor und haben die Auffassung des BFF e. V. bestĂ€tigt: In den PauschalgebĂŒhren der EU ist bereits ein Anteil fĂŒr die Trichinenuntersuchung und die bakteriologische Untersuchung mit enthalten !
    Sollten Sie zu den GebĂŒhren fĂŒr die Trichinenuntersuchung Fragen haben, setzen Sie sich bitte mit der GeschĂ€ftsstelle des Bundesfachverbandes Fleisch e. V. in Verbindung.
     
  11. Das Verhalten des Mitgliedsstaats Bundesrepublik Deutschland
  12. Das Verhalten der BundeslÀnder
  13. Schlußbemerkung
  14. Die hier angesprochene Thematik der FleischbeschaugebĂŒhren stellt nur einen kleinen Ausschnitt aus der fachlichen Arbeit des Bundesfachverbandes Fleisch e.V. dar.

    An diesem Beispiel kann jedoch dargestellt werden, daß sich der nachhaltige qualifizierte Einsatz fĂŒr die Mitgliedsbetriebe frĂŒher in DM, jetzt auch in Euro messen lĂ€ĂŸt.

    Abschließend ergeht nochmals der Appell an die Schlacht- und Zerlegebetriebe, sich gegen die ĂŒberhöhten FleischbeschaugebĂŒhren zu Wehr zu setzen.

Copyright:
Patrick Steinke
Rechtsanwalt und Syndikus
des Bundesfachverbandes Fleisch e.V.
Anschrift:
Adenauerallee 176, 53113 Bonn
Telefon: 02 28 / 28 07 949
Telefax: 02 28 / 28 07 959
eMail: beratung(at)patrick-steinke.de